Schlagwort-Archive: Wirtschaft

Sargnagel TTIP

Griechenland überschattet alles. Auch die TTIP-Wahl vor dem EU-Parlament vergangene Woche. Dabei könnte es für uns kein wichtigeres Thema geben. Wegen mir soll die gesamte europäische Idee zum Teufel gehen, wenn wir dafür einen Prozess aufhalten könnten, der vor 700 Jahren in den italienischen Handelsstädten begann und der uns heute aufzufressen droht.

Hunderte verschiedener Handelsabkommen haben die 28 Länder der Europäischen Union in ihrer Geschichte schon abgeschlossen. TTIP ist nur eines davon. Und doch ist es ein Besonderes. Denn es gibt eine Richtung vor, in die sich unsere Welt in der Zukunft entwickeln wird. Und diese Richtung heißt, das kann man völlig ideologiefrei behaupten: mehr Kapitalismus.

Glaubt man der Europäischen Kommission, dann sind die Horror-Mythen über TTIP falsch. Es bringe weder Chlorhühnchen über uns, noch Fleisch von hormonbehandelten Rindern oder geklonten Tieren. Und auch eine Massen-Zwangsausgliederung öffentlicher Dienstleistungen in den privaten Sektor werde es nicht geben. Das beruhigt einige Menschen. Doch es lenkt die Aufmerksamkeit weg vom eigentlichen Problem eines solchen Freihandelsabkommens.

Dieses Problem betrifft die Art von Leben, die wir uns für uns vorstellen. Wollen wir in einer Welt leben, in der mit aller Macht der Weg frei geräumt wird für mehr Handel und Konsum? Denn für eines wird TTIP mit Sicherheit sorgen: für einen größeren Konkurrenzkampf in jeder einzelnen Branche. Und für noch schärfere Marktbedingungen, mit all jenen Folgen, die schon das „sozial“ in „sozialer Marktwirtschaft“ haben schrumpfen lassen.

Natürlich werden Expansions-Chancen und Wirtschaftswachstum gesteigert. Doch wer expandiert, was wächst? Schließlich ist selbst der globale Markt nicht unendlich groß. Und alles, was ich gewinne, das verliert ein Anderer. Die Frage ist: Wer ist dieser Andere?

Der Andere, das sind viele. Das sind Sie und ich, wenn wir bedenken, dass ein Einfuhrzoll nicht nur eine Handelsbarriere für ein Unternehmen ist. Er ist auch eine staatliche Einnahmequelle, aus der unser Gesundheits- und Bildungssystem bezahlt wird. Schließlich nimmt der Zoll mit 129 Milliarden Euro pro Jahr die Hälfte der gesamten Steuereinnahmen des Bundes ein.

Der Andere, das sind die expandierenden Wirtschaftsmächte des Osten und Südens, denen nun ein euro-amerikanisches Wirtschafts-Kaltkrieg-Denken entgegenschlägt.

Der Andere, das sind die Staaten Afrikas, Südamerikas und des Mittleren Ostens, die unter den verschärften Wettbewerbsbedingungen leiden.

Und tatsächlich betrifft das Aufheben von Handelsgrenzen ohnehin nur die, die an diese Grenzen stoßen. Wenn wir eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 200 km/h aufheben, dann müssen Sie erst mal ein Auto fahren, das 200 km/h fährt. Es verdienen nur solche Unternehmen an Handelserleichterungen, die sich ohnehin schon auf dem Weltmarkt platziert haben.

Dieser Bullshit des Profitierens von kleinen und mittelständischen Unternehmen von TTIP, den insbesondere CDU und SPD tagtäglich runterbeten, ist schlicht und ergreifend genau das: Bullshit. Die Bauern und mittelständischen Unternehmen Mexikos hatten ähnliche Hoffnungen, als ihnen vor dem Handelsabkommen NAFTA zwischen den USA und Mexiko das Blaue vom Himmel versprochen wurde. Sie können sich ja heute, 20 Jahre danach, selbst ein Bild davon machen, wem NAFTA wirklich genutzt hat.

TTIP ist gleichbedeutend mit der Zementierung eines Systems, das immer mehr Menschen ausbeutet und an dem immer weniger Menschen verdienen. Das mag eine Phrase sein, doch das nimmt ihr nicht ihre Wahrheit. Einfach mehr Kapitalismus. Das ist die Folge von TTIP.

Sie entscheiden selbst, ob sie in einer solchen Welt leben wollen. Ich jedenfalls will es nicht.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Kapitalismus, Politik, USA, Wirtschaft