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Warum die NPD zu Unrecht totgeredet wird

Die NPD hat turbulente Zeiten hinter sich: Aus dem Schweriner Landtag geflogen, Wähler an die AfD und Kader an andere rechte Gruppen verloren, ein zweites Verbotsverfahren überstanden. Weil sich die Partei in einer Konsolidierungsphase befindet und es deshalb ruhig um sie geworden ist, wurde sie von vielen Kommentatoren schon sprichwörtlich zu Grabe getragen. Das ist eine Fehleinschätzung.

Das

Das „Thinghaus“ in Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern) beherbergt neben mehreren NPD-Parteibüros unter anderem auch die Landeszentralen des Rings Nationaler Frauen und der Jungen Nationaldemokraten. Wie viele andere Immobilien wird das Gebäude von der NPD genutzt, befindet sich aber im Besitz der rechtsextremen Szene. Foto: Carsten Korfmacher

Eine Woche nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zog Udo Pastörs, der ehemalige Vorsitzende der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, ein vorläufiges Resümee. Viele Wähler des rechten Spektrums seien der Verführung erlegen, so Pastörs, einer „sogenannten Alternative für Deutschland ihre Zustimmung zu geben, einer Partei, die nahezu alle Wahlkampfthemen unserer NPD zum Teil wörtlich abgeschrieben zu Markte getragen hat“. Noch bevor das Verbotsverfahren im Januar 2017 ein für die NPD peinlich-positives Ende nahm, begann in der Partei die Analyse.

Und außerhalb der Partei begannen die Prophezeiungen. Nach den ersten Wahlerfolgen der AfD sagten viele schon das Ende der NPD voraus. Politiker, Journalisten und Politikwissenschaftler stimmten ein in das Lied, das das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit seinem Urteil im Verbotsverfahren um eine Strophe erweiterte: „Die NPD ist zu schwach, um gefährlich zu sein. Die AfD entzieht der NPD ihre Existenzgrundlage. Die NPD ist finanziell am Ende.“

Diesen Interpretationen liegen drei grundlegende Missverständnisse zugrunde. Diese Missverständnisse betreffen erstens Geld, zweitens den Status der NPD als Partei und drittens die Frage nach einer möglichen Demokratie-Gefährdung durch die NPD.

1. Die NPD ist auf die staatliche Parteienfinanzierung nicht angewiesen

Erstens: Geld. Durch ihre Landtagszugehörigkeit hat die NPD in MV rund 1,3 Millionen Euro jährlich eingefahren. Selbstverständlich unternahm die Partei Versuche, sich einen Teil dieser Einnahmen aus den staatlichen Töpfen auch bei einem Ausscheiden aus dem Schweriner Landtag zu sichern. So wandte sich der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz kurz vor der Landtagswahl 2016 mit dem Vorschlag an seine potenzielle Wählerschaft im Nordosten, der AfD die Erst- und der NPD die Zweitstimme zu geben. Zudem trat die NPD in keinem Wahlkreis des Landes mit Direktkandidaten an, so dass sie ohnehin nur über die Zweitstimme wählbar wurde. Das war clever: Denn bei der staatlichen Parteienfinanzierung wird nur für jede Zweitstimme Geld ausgeschüttet.

Doch dieser Schachzug darf nicht über eine Tatsache hinwegtäuschen: Für die NPD ist dieses Geld keine Existenzgrundlage. Die Partei kann auch ohne staatliche Subventionierung ohne große Handlungseinschränkungen weiterexistieren. Ein Blick nach Sachsen zeigt dies ganz deutlich. 2014 flog die NPD nach zehn Jahren aus dem sächsischen Landtag. Mittlerweile haben die Parteibüros geschlossen, von einstmals 40 Mitarbeitern beschäftigt die NPD in Sachsen noch einen. „Darüber hinaus hatte das Ausscheiden aus dem Landtag keinerlei Auswirkungen, die Partei hat ihre Aktivitäten nicht zurückgefahren“, sagt Michael Nattke, Fachreferent des Vereins Kulturbüro Sachsen, der sich das Ziel gesetzt hat, die demokratische Zivilgesellschaft gegenüber den rechtsextremistischen Strukturen in Sachsen zu stärken.

Die NPD in Sachsen, so Nattke, weise flächendeckend personelle Überschneidungen mit den örtlichen Kameradschaften wie der „Gruppe Freital“ und der „Freien Kameradschaft Dresden“ auf. Ihre Mitglieder gingen bürgerlichen Berufen nach und finanzierten ihre Aktionen in erster Linie aus privaten Mitteln. Dass dies „im Namen der Sache“ innerhalb der rechten Szene erwartet wird, bestätigt auch Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke. „Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die NPD ihre Mitglieder ausnimmt“, sagt Röpke. Außerdem habe die NPD eine ganze Reihe vermögender Spender und Sponsoren.

Ähnlich wie in Sachsen sieht es nun auch in Mecklenburg-Vorpommern aus. Seit dem Ausscheiden aus dem Landtag hat in MV erst ein Büro zugemacht, das Büro des ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller in Ueckermünde. Dabei wird es bleiben. Denn es ist das einzige angemietete Büro der NPD im Land, der Rest befindet sich im Besitz der rechtsextremen Szene. So gehört die Parteizentrale in Anklam (Foto unten) der Grundstücksgemeinschaft Hamisch und Wendt, die von Enrico Hamisch, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD, und Alexander Wendt, einem NPD-Landesvorstands-Beisitzer, geführt wird. NPD-Funktionär Sven Krüger gehört neben mehreren Immobilien in Jamel auch das Thinghaus in Grevesmühlen (Foto oben), wo unter anderem die NPD, der Landesverband der Jungen Nationaldemokraten und der Ring Nationaler Frauen Büros unterhalten. In Lübtheen sind mehrere Immobilien, die unter anderem Parteibüros, Wohnungen und Kulturräume beherbergen, im Besitz des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs und anderer Rechtsextremer.

Die Landeszentrale der NPD-MV im Zentrum Anklams befindet sich, wie viele weitere Gebäude in der Stadt, im Besitz der rechtsextremen Szene. Foto: Carsten Korfmacher

Die Landeszentrale der NPD-MV im Zentrum Anklams befindet sich, wie viele weitere Gebäude in der Stadt, im Besitz der rechtsextremen Szene. Foto: Carsten Korfmacher

Kurzum: Seit vielen Jahren arbeitet die NPD daran, sich in den Kommunen zu verankern und verbotsfeste Strukturen zu schaffen. In der Partei hat niemand damit gerechnet, nach den Landtagseinzügen in Dresden und Schwerin von nun an gesicherte Sitze in den Parlamenten zu haben und ihren politischen Kampf von staatlicher Seite subventioniert zu bekommen. Die Aussage, dass die NPD am Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung zugrunde geht, ist deswegen naiv. Sie übersieht die existierenden Strukturen, die sich die rechtsextreme Szene um die NPD vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, aber auch in anderen Bundesländern, geschaffen hat.

2. Die NPD ist keine Partei, sondern Teil einer Schicksalsgemeinschaft

Dies führt zum zweiten Punkt: Die NPD ist besonders im Osten Deutschlands in ihrer Grundstruktur keine Partei, sondern ein organisierter Teil der rechtsextremen Szene. Die Parteistrukturen sind somit eine Art Überbau, ein Epiphänomen, das heute in erster Linie aus pragmatischen Gründen weiterbesteht. Zum Beispiel kann eine Partei nur äußerst umständlich durch das Bundesverfassungsgericht, eine juristisch anderweitig statuierte Gruppierung relativ schnell durch ein Innenministerium, verboten werden.

In ihrer Selbst-Identität verstehen sich die Mitglieder der rechten Szene, und dazu sind auch die älteren und alten Semester zu rechnen, als Teil einer „Schicksalsgemeinschaft“: Ihr Ziel ist die nationale Revolution, der Übergang der freiheitlich-demokratischen in eine autoritär-nationale Gesellschaftsordnung. In ihrer Wahrnehmung zerfällt die liberale, multikulturelle Gesellschaft zunehmend, was diese Revolution immer wahrscheinlicher macht. Diesen Glauben vertreten die Mitglieder der rechtsextremen Szene mit einer quasi-religiösen Inbrunst. Der Weg zur nationalen Revolution ist für sie schicksalhaft vorgegeben, ein historisch unausweichlicher Punkt in der Zukunft, auf den sie in der Gegenwart hinarbeiten. In ihren Augen ebenso unausweichlich ist das nationale Märtyrertum, dem sie sich heute hingeben, weil sie von einer Gesellschaft verfolgt und geächtet werden, die „die Wahrheit“ nicht sehen will oder kann.

Welche Funktion die NPD in dieser herbeigesehnten Transformation erfüllen soll, wird in der Szene kontrovers diskutiert. Doch vor diesem ideologischen Hintergrund ist es offensichtlich, dass die Parteistrukturen der NPD größtenteils irrelevant in Bezug auf die Ziele der Szene sind. Deswegen ist die These, dass ein Parteiverbot keine massiven Auswirkungen auf die Aktivitäten der NPD-Funktionäre gehabt hätte, durchaus vertretbar.

Die Verbindungen der NPD in die Kameradschaftsszene sind mittlerweile überall in der Republik offensichtlich. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern ist es schwierig, NPD-Funktionäre zu finden, die nicht gleichzeitig Mitglied in zum Teil verbotenen und gewaltbereiten freien Kameradschaften sind. In Mecklenburg-Vorpommern führt der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller die National-Germanische Bruderschaft an. Der stellvertretende Landesvorsitzende Enrico Hamisch ist Kopf der Kameradschaft Usedom, sein Geschäftspartner Alexander Wendt gehört der Anklamer Neonazi-Szene um den dortigen Kameradschaftsbund an. Wendt ist außerdem Besitzer einer Immobilie in Salchow bei Anklam, in der regelmäßig rechtsextreme Konzerte mit nationaler und internationaler Beteiligung stattfinden. NPD-Politiker Sven Krüger im Westen des Landes ist den Hammerskins, einem international agierenden rechten Musik-Netzwerk, zuzurechnen.

Um zu verstehen, dass die NPD in ihrer Grundstruktur keine Partei ist, muss man nur den Funktionären zuhören. „Die NPD war niemals nur Wahlpartei, sondern immer Sammlungsbewegung, weil wir uns als Speerspitze des nationalistischen Kampfes für die Freiheit des deutschen Volkes verstanden haben,“ sagte selbst der für NPD-Verhältnisse moderat geltende Bundesvorsitzende Frank Franz auf dem Bundesparteitag am 11. März in Saarbrücken. Es sei immer die Grundidee gewesen, so Franz weiter, diejenigen aufzusammeln, die sich für ein freies, souveränes und völkisches Deutschland einsetzten.

Diese Entwicklung wird sich in Zukunft eher verstärken als abschwächen. Grund dafür ist, dass auf dem NPD-Bundesparteitag mit Thorsten Heise einer der bundesweit führenden Aktivisten der Kameradschaftsszene zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD gewählt wurde. Nach eigener Aussage will Heise vor allem die Kontakte der NPD ins europäische Ausland stärken und Brücken zu anderen rechten Parteien und Organisationen wie dem Dritten Weg und der Rechten bauen. Das Ziel sei, „neben der Alternative für Deutschland eine große, breite, rechte, nationale Bewegung zu installieren, die kameradschaftlich zusammenhält“, sagte Heise dem NPD-eigenen Fernsehsender Deutsche Stimme TV.

3. Die NPD braucht keine Massen, um demokratie-gefährdend zu agieren

Als weiterer Grund für das vermeintliche Ende der NPD werden die sinkenden Mitgliederzahlen angegeben. Dies führt zum dritten Missverständnis: Denn erstens hatte dieser Mitgliederschwund Gründe, die nun nicht mehr gegeben sind und sich womöglich sogar umkehren. Und zweitens braucht die NPD nicht viele Mitglieder, um demokratie-gefährdend zu agieren.

In den vergangenen Jahren verlor die Partei bundesweit rund 1600 Mitglieder, laut Verfassungsschutz gehören ihr heute noch 5200 Personen an. Dieser Rückgang wird auch in Parteikreisen als besorgniserregend wahrgenommen. In der Selbstanalyse schreibt die NPD dies nicht Ausstiegen aus der rechtsextremen Szene, sondern Verlusten an andere rechtsextreme Organisationen zu. So gelang es dem Dritten Weg und der Rechten, sich als radikalere Alternativen zu verkaufen. Die Popularität Thorsten Heises in der freien Kameradschaftsszene soll diesen Abwanderungstendenzen ein Ende bereiten. Dass dies gelingt, ist nicht unwahrscheinlich. Denn nach dem Ende des Verbotsverfahrens und dem Verlust der Landtagszugehörigkeit ist für die NPD die Zeit des „Kreidefressens“ vorbei.

Außerdem ist die Partei immer noch bei Weitem die größte und finanzstärkste rechtsextreme Organisation in Deutschland. Die Rechte hat bundesweit 650 Mitglieder und bekommt in vielen Bundesländern keinen Fuß auf den Boden. Zuletzt wurde ein amateurhaft agierender Schweriner Kreisverband mit weniger als zehn Mitgliedern kurz nach seiner Gründung wieder aufgelöst. Der Dritte Weg verfügt über rund 200 Mitglieder bundesweit und scheint nicht den Anspruch zu erheben, die führende rechtsextreme Organisation in Deutschland zu werden. Eine Zusammenarbeit mit der NPD findet bisher nur auf persönlicher Ebene statt, ist aber aus diesem Grund nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern wahrscheinlich.

Die wahre Bedrohung durch die NPD ist aber nicht an der Anzahl ihrer Mitglieder festzumachen. Die Gefahr, die von der NPD ausgeht, liegt in der zunehmenden Vernetzung verschiedener Strömungen des rechten Spektrums: Rechtspopulistische, ultrakonservative, neurechte und asylfeindliche Bewegungen verschmelzen zunehmend miteinander und sind für die extreme Rechte heute viel leichter zu erreichen. Die NPD hat die Kapazität, sich an die Spitze verschiedener Initiativen und Strömungen zu setzen und so immer wieder als Brandstifter und Gewaltbefeurer zu fungieren.

Das wirkt sich auf der Straße aus. Die NPD übernahm laut Verfassungsschutz bereits 2015 die Steuerung von MVGida, außerdem wurden die MV-Patrioten und verschiedene „Wehrt sich“-Gruppen unterwandert und teilweise übernommen. Viele Anti-Asyl-Demonstrationen in Ostdeutschland wurden von NPD-Politikern angemeldet und organisatorisch gestemmt. Parteilogos nutzen die Funktionäre dabei nicht, sondern erwecken den Anschein, „besorgte Bürger“ aus der „Mitte der Gesellschaft“ zu sein. So werden verschleiert Hassbotschaften auf die Straße und in die sozialen Netzwerke getragen – Hassbotschaften, die in den vergangenen zwei Jahren immer wieder in Gewalt gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte umgeschlagen sind.

„Der Echoraum der sozialen Netzwerke wird zum Resonanzbunker“, erklärt Daniel Trepsdorf von der Regionalstelle für Demokratische Kultur in Ludwigslust das Phänomen in Bezug auf den vereitelten Sprengstoffanschlag durch die Old School Society. „Informationen aus der Wirklichkeit werden so stark filtert, dass aus einem singulären Satz wie ‚Es muss endlich etwas getan werden in Deutschland‘ rasch eine radikalisierte Gewalttat erwachsen kann.“

Auch die politische und kameradschaftliche Vernetzung auf europäischer Ebene geht weiter. So pflegt die Kameradschaft „Freie Pommern“ um den NPD-nahen Pasewalker Neonazi Norman Latzkow bereits Kontakte zu rechten Hooligans des polnischen Erstligisten Pogon Stettin, die bereits zu gewalttätigen Übergriffen auf linke Demonstranten in Stettin geführt hat. In Frankfurt an der Oder und der sächsischen Schweiz sind ähnliche Kontakte zu beobachten. Auch über die in Mecklenburg-Vorpommern starke Nazi-Musikszene um die Hammerskins und das Blood-and-Honour-Netzwerk entstehen Verbindungen zwischen deutschen und internationalen Rechtsextremen.

Pasewalker Neonazis der Freien Pommern mit Hooligans des polnischen Erstligisten Pogon Stettin. Gemeinsam nennen sie sich

Pasewalker Neonazis der Freien Pommern mit Hooligans des polnischen Erstligisten Pogon Stettin. Gemeinsam nennen sie sich „Deutsch-Polnische Bruderschaft“. Sie kämpfen für ein „Europa der Vaterländer“. Foto: Facebook-Screenshot

Wohin der Weg der NPD in den kommen Jahren führt, hängt von Entscheidungen ab, die selbst innerparteilich noch kontrovers diskutiert werden. Zerstritten ist die NPD zum Beispiel bezüglich der Frage, wie sie sich zur AfD positionieren soll. Viel wird davon abhängen, wie sich die in einer Identitätskrise steckende und von Führungskämpfen gebeutelte AfD weiterentwickeln wird. Der NPD-Landesverband in MV jedenfalls nutzt jede Gelegenheit, um die AfD als „Waschlappenverein“, „Blockpartei“ oder „Möchtegern-Nationalisten“ zu bezeichnen. Auf Bundesebene betrachtet der völkische Flügel der NPD um Thorsten Heise AfD und Pegida nach eigener Aussage als „Vorfeld-Organisationen“, die Wähler darauf vorbereiten, ihren Weg zur NPD finden. Heises Hoffnung ist, dass die AfD die in MV durch einen verhältnismäßig hohen Grad an subkulturellem Rechtsextremismus ohnehin durchlässige Front gegen Rechts weiter aufweicht. Und die NPD letztendlich profitiert.

Wie also geht es weiter mit der NPD? „Ich glaube, dass wir mindestens in den nächsten fünf Jahren nicht mehr in Landtage hereinkommen“, sagt Thorsten Heise. Der Kampf wird also auf der Straße und in den sozialen Netzwerken weitergeführt. Fern von einem baldigen Ende geht es für die NPD ganz genau so weiter wie bisher – nur unter deutlich vereinfachten Rahmenbedingungen.

Wie tief die rechtsextreme Subkultur in einigen Kommunen in Ostdeutschland verankert ist, zeigen folgende Aufnahmen aus der Stadt Anklam in Mecklenburg-Vorpommern:

 

Eine modifizierte Version dieses Textes erschien zuerst im Nordkurier (27. März 2017).

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